Energie- und Klimapolitik mit Augenmaß!
Energie ist ein wesentlicher Produktionsfaktor für die chemische Industrie. Ihr Anteil an den Produktionskosten kann bei einzelnen Unternehmen bis zu 75 % betragen und ist damit entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. Mit 68 % Exportanteil steht die chemische Industrie im globalen Wettbewerb zu Konkurrenten, die mit wesentlich niedrigeren Energiekosten kalkulieren können. Will man die Industrie als wesentlichen Wirtschaftsfaktor im Land halten, muss die Energie- und Klimapolitik daher klug und vorausschauend sein und darf den Standort nicht gefährden. In den USA z.B., die eine Politik der Reindustrialisierung betreiben, sind die Gas- und Strompreise meist niedriger als in Europa.
Der Fachverband sieht daher folgende Rahmenbedingungen für notwendig an:
Erneuerbare Energien und Energieversorgungssicherheit
- Eine Begrenzung der Energiekosten für energieintensive Betriebe u.a. durch Deckelung der Ökostromabgaben ist unbedingt erforderlich.
- Erneuerbare Energien müssen an die Marktreife herangeführt werden. Das derzeitige Ökostrom-Fördersystem mit gesetzlich garantierten Einspeisetarifen ist auf ein kostenorientiertes System umzustellen. Auf EU Ebene ist dazu eine einheitliche Förderpolitik im Interesse effizienter und ausgereifter erneuerbarer Energieträger erforderlich.
- Das europäische Stromnetz entspricht nicht den Anforderungen der Zeit. Der Netzausbau und die Modernisierung der Energieinfrastruktur sind voranzutreiben, um die Energieversorgungssicherheit und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energiequellen zu gewährleisten.
- Die industrielle Eigenstromversorgung als Beitrag zur Energieversorgungssicherheit soll durch entsprechende Anreizsysteme (z.B. Verlängerung der KWK-Investitionsförderung) gestärkt werden.
- Biomasse muss mehrfach genutzt werden. Die kaskadische Nutzung von Biomasse ist zu forcieren.
Energieeffizienz
Die chemische Industrie leistet mit ihren Produkten einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. So sorgen Produkte wie Dämmstoffe, Kunststoffe bei Verpackungen und im Auto, Niedrigtemperaturwaschmittel und Anti-Fouling Farben für eine positive Energie- und Treibhausgasbilanz. Auch bei den Produktionsprozessen setzen die Unternehmen der chemischen Industrie – vor allem im Bereich der energieintensiven Grundstoffindustrie – schon seit vielen Jahren auf Energieeffizienzmaßnahmen.
- Im Rahmen eines Bundes-Energieeffizienzgesetzes müssen optimale Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energieeffizienzmaßnahmen geschaffen werden. Statt eines vom Gesetzgeber geplanten Verpflichtungsmodells ist ein Anreizsystem zur Realisierung von Energieeffizienzmaßnahmen zu setzen. Außerdem sollte kein starrer Wert als verbindliche Obergrenze des Energieverbrauchs festgelegt werden. Denn dies wäre wachstumsfeindlich und würde Investitionen in den Standort verhindern. Weitgehende Umsetzungsfreiheit für die Unternehmen und ein unbürokratisches Monitoring sind dafür Voraussetzung um eine Verzerrung des Wettbewerbes zu verhindern.
- Die Unternehmen der chemischen Industrie arbeiten laufend daran, ihren Energieverbrauch zu optimieren. Sie haben damit freiwillig schon Vorleistungen erbracht, die bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie honoriert werden müssen.
Klimapolitik
Die EU steuert etwa 11 % der weltweiten Treibhausgasemissionen bei – Tendenz sinkend. Bei Einsparmaßnahmen ist die Manövriermasse der EU also durchaus überschaubar. Klimapolitische Alleingänge der EU bringen daher für das Weltklima wenig, belasten die europäische Wirtschaft aber einseitig mit Kosten und forcieren eine Abwanderung CO2-intensiver Produktionen aus Europa (Carbon Leakage). Die größten CO2-Emittenten sind jedenfalls durch Abschluss eines internationalen Klimaschutzabkommens einzubinden.
Das EU-Emissionshandelssystem soll zu keinen neuen Belastungen führen. Eingriffe in den Emissionshandel (wie bspw. Set-Aside, Backloading und strukturelle Maßnahmen) gefährden die Planbarkeit für Unternehmen und somit den Wirtschaftsstandort. Als negatives Beispiel ist festzuhalten, dass die Anwendung des im September 2013 durch die Europäische Kommission veröffentlichten sektorübergreifenden Korrekturfaktors – mit durchschnittlich 12 % über die Periode 2013 bis 2020 – zu einer weiteren Erhöhung der CO2-Kostenschieflage für europäische ETS-Betriebe führt.
Die derzeitige Carbon Leakage Regelung ist ein wesentliches Instrument der Standortsicherung in Europa. Daher dürfen die Kriterien im Rahmen einer Revision keineswegs verschärft werden. Der Carbon Leakage Status ist daher für die betroffenen Branchen der chemischen Industrie auch bis 2030 zu erhalten. Außerdem sollen Carbon Leakage Betriebe, die CO2-effizient produzieren („Benchmark“) ohne nachträgliche Abschläge für 100 % ihres Bedarfs Gratiszertifikate erhalten.
In der Emissionshandels-RL ist für die Mitgliedstaaten eine Kompensationsmöglichkeit für indirektes Carbon Leakage vorgesehen (d.h. Abwanderungsgefahr von Industriebetrieben aufgrund höherer Strompreise durch den Emissionshandel). Um Wettbewerbsnachteile mit Mitbewerbern außerhalb und innerhalb der EU auszugleichen, fordert der Fachverband die Einführung von entsprechenden Kompensationsmaßnahmen auch in ÖsterreichAuktionierungseinnahmen aus dem Emissionshandel fließen in das allgemeine Budget der Mitgliedstaaten. Auktionierungserlöse sollten daher in die Wirtschaft zurückfließen, um die Entwicklung kohlenstoffarmer Produktionstechnologien voranzutreiben.