Chemische Industrie beim Europäischen Industriegipfel: EU braucht "Industrial Deal"

20.02.2024 |

Am BASF-Standort Antwerpen findet heute, Dienstag, unter belgischem Ratsvorsitz der Europäische Industriegipfel statt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der belgische Premierminister Alexander de Croo diskutieren dabei mit rund 80 CEOs von bedeutenden Industrieunternehmen und Vertretern von Industrieverbänden aus ganz Europa die künftige industriepolitische Ausrichtung. Die österreichische Chemiebranche ist durch den Fachverband der Chemischen Industrie (FCIO) in der WKÖ vertreten.

"Der produzierende Sektor ist der Schlüsselbereich für das Gelingen der Energiewende. Klimaschutz ohne Chemie gibt es nicht, denn für 100 Prozent aller Green Deal-Technologien braucht es Vorprodukte aus der Chemie - weshalb ein starker EU-Chemiestandort entscheidend für das Gelingen der Transformation ist", führt Hubert Culik, Obmann des FCIO, aus. Europa könne es sich nicht leisten, von Grundgütern und Chemikalien außerhalb der EU abhängig zu werden. Diese Gefahr bestehe ohne eine gezielte Industriepolitik jedoch. Damit die Firmen im harten globalen Wettbewerb gegen die Konkurrenz aus den USA und China bestehen können, drängt Culik auf einen "Industrial Deal der EU": "Denn es herrscht dringender Bedarf an Klarheit, Planungssicherheit und Vertrauen in Europa und seine Industriepolitik.“

Dieser "Industrial Deal“ soll im Mittelpunkt der neuen europäischen strategischen Agenda für den Zeitraum 2024 bis 2029 stehen. Dazu brauche es einen umfassenden Aktionsplan, um die Wettbewerbsfähigkeit zur strategischen Priorität zu machen und die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Geschäftsmodell in Europa zu schaffen. Der Aktionsplan soll Maßnahmen zur Beseitigung von Überregulierung, unnötiger Komplexität der Gesetzgebung und überschießenden Berichtspflichten für Unternehmen umfassen. Dazu soll als einer der ersten Rechtsakte der künftigen Kommission ein Sammelvorschlag für Korrekturmaßnahmen aller relevanten bestehenden EU-Verordnungen vorgelegt werden. Gleichermaßen wichtig ist es, die richtigen energiepolitischen Weichenstellungen zu treffen, denn klar ist: Nur mit ausreichend erneuerbarer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen kann der Produktionsstandort Europa gehalten werden.

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