Europa ist bestrebt, durch seinen ehrgeizigen „Green Deal“ die Dekarbonisierung und die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. Angesichts der zunehmenden Zersplitterung der Weltpolitik, muss Europa eine starke wirtschaftliche Basis aufbauen, die mit einer zukunftsfähigen Industriepolitik ausgestattet ist, und gleichzeitig die Investitionen in Qualifikation und Bildung erhöhen. Dabei müssen wir unseren eigenen Weg finden – einen Weg, der unsere Stärken ausnutzt, indem er europäische Lösungen für globale Herausforderungen bietet und der chemischen Industrie dabei hilft, einen Weg zur Treibhausgasneutralität für die europäische Industrie zu ebnen.

Energie ist ein wesentlicher Produktionsfaktor für die chemische Industrie. Ihr Anteil an den Produktionskosten kann bei einzelnen Unternehmen bis zu 75 % betragen und ist damit entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. Mit 73 % Exportquote steht die chemische Industrie im globalen Wettbewerb zu Konkurrenten, die mit wesentlich niedrigeren Energie- und Klimakosten kalkulieren können. Will man die Industrie als wesentlichen Wirtschaftsfaktor im Land halten, muss die Energie- und Klimapolitik daher klug und vorausschauend sein und darf den Standort nicht gefährden. In den USA z.B., die eine Politik der Reindustrialisierung betreiben, sind die Gas- und Strompreise meist niedriger als in Europa.

Der Fachverband sieht daher folgende Rahmenbedingungen für notwendig an:

Erneuerbare Energien und Energieversorgungssicherheit

• Die Verfügbarkeit von ausreichend erneuerbarer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen ist von zentraler Bedeutung für die Transformation der chemischen Industrie. Nur mit genügend nachhaltigem Strom können fossile Energieträger durch grünen Wasserstoff für die Produktion von chemischen Grundstoffen ersetzt werden.
• Eine Begrenzung der Energiekosten für energieintensive Betriebe ist unbedingt erforderlich.
• Erneuerbare Energien müssen an die Marktreife herangeführt werden. Auf EU Ebene ist dazu eine einheitliche Förderpolitik im Interesse effizienter und ausgereifter erneuerbarer Energieträger erforderlich.
• Das europäische Stromnetz entspricht nicht den Anforderungen der Zeit. Der Netzausbau und die Modernisierung der Energieinfrastruktur sind voranzutreiben, um die Energieversorgungssicherheit und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energiequellen zu gewährleisten.  
• Die industrielle Eigenstromversorgung als Beitrag zur Energieversorgungssicherheit soll durch entsprechende Anreizsysteme gestärkt werden.
• Biomasse muss mehrfach genutzt werden. Die kaskadische Nutzung von Biomasse ist zu forcieren.
• Industrielle Abwärme sollte vermehrt genutzt werden, unterstützt durch entsprechende Anreizsysteme. 

 

Energieeffizienz

Die chemische Industrie leistet mit ihren Produkten einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. So sorgen Produkte wie Dämmstoffe, Kunststoffe bei Verpackungen und im Auto, Niedrigtemperaturwaschmittel und Anti-Fouling Farben für eine positive Energie- und Treibhausgasbilanz. Auch bei den Produktionsprozessen setzen die Unternehmen der chemischen Industrie – vor allem im Bereich der energieintensiven Grundstoffindustrie – schon seit vielen Jahren auf Energieeffizienzmaßnahmen.

• Im Rahmen eines Bundes-Energieeffizienzgesetzes zur Überarbeitung der EU Energieeffizienz-RL (EED III) müssen optimale Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energieeffizienzmaßnahmen geschaffen werden. Statt eines eines Verpflichtungssystems soll erneut vermehrt auf strategische Maßnahmen gesetzt werden. Außerdem ist ein Anreizsystem zur Realisierung von Energieeffizienzmaßnahmen notwendig. Weiters sollte kein starrer Wert als verbindliche Obergrenze des Energieverbrauchs festgelegt werden. Denn dies wäre wachstumsfeindlich und würde Investitionen in den Standort verhindern. Weitgehende Umsetzungsfreiheit für die Unternehmen und ein unbürokratisches Monitoring sind dafür Voraussetzung, um eine Verzerrung des Wettbewerbes zu verhindern.
  
  
• Die Unternehmen der chemischen Industrie arbeiten laufend daran, ihren Energieverbrauch zu optimieren. Sie haben damit freiwillig schon Vorleistungen erbracht, die bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie honoriert werden müssen.

 

 

Klimapolitik

Die EU steuert etwa 8 % der weltweiten Treibhausgasemissionen bei – Tendenz sinkend. Bei Einsparmaßnahmen ist die Manövriermasse der EU also durchaus überschaubar. Klimapolitische Alleingänge der EU bringen daher für das Weltklima wenig, belasten die europäische Wirtschaft aber einseitig mit Kosten und forcieren eine Abwanderung CO2-intensiver Produktionen aus Europa (Carbon Leakage).  

Das EU-Emissionshandelssystem soll zu keinen neuen Belastungen führen. Regelmäßige Eingriffe in den Emissionshandel gefährden die Planbarkeit für Unternehmen und somit den Wirtschaftsstandort. 

Die derzeitige Carbon Leakage Regelung ist ein wesentliches Instrument der Standortsicherung in Europa. Der Carbon Leakage Status ist daher für die betroffenen Branchen der chemischen Industrie auch bis 2030 zu erhalten. Außerdem sollen Carbon Leakage Betriebe, die CO2-effizient produzieren („Benchmark“) ohne nachträgliche Abschläge für 100 % ihres Bedarfs Gratiszertifikate erhalten.  

In der Emissionshandels-RL ist für die Mitgliedstaaten eine Kompensationsmöglichkeit für indirektes Carbon Leakage vorgesehen (d.h. Abwanderungsgefahr von Industriebetrieben aufgrund höherer Strompreise durch den Emissionshandel). Um Wettbewerbsnachteile mit Mitbewerbern außerhalb und innerhalb der EU auszugleichen, fordert der Fachverband die Einführung von entsprechenden Kompensationsmaßnahmen bis 2030 auch in Österreich. Diese sollen im Einklang zu den ETS-Beihilfeleitlinien der EU stehen und nicht nur auf das Krisenjahr 2022 beschränkt werden.

Auktionierungseinnahmen aus dem Emissionshandel fließen derzeit in das allgemeine Budget. Auktionierungserlöse sollten daher in die Wirtschaft zurückfließen, um die Entwicklung kohlenstoffarmer Produktionstechnologien voranzutreiben.

Chemische Industrie zu „Fit for 55“: Standortsicherung ist Klimaschutz