EU-Verpackungsverordnung: Chemieindustrie fordert grundlegende Neuauflage

FCIO drängt auf „Stop the Clock“ und eigenen PPWR-Omnibus statt punktueller Nachbesserungen.

Die europäische Verpackungsverordnung (PPWR) muss wesentlich überarbeitet werden. Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) fordert daher einen raschen „Stop the Clock“, um die Anwendung neuer Verpflichtungen aufzuschieben und Zeit für eine umfassende Novelle im Rahmen eines eigenen PPWR-Omnibusses zu schaffen. Die heute im Europäischen Parlament behandelten Erleichterungen im Zuge eines Umwelt-Omnibusses reichen dafür aus Sicht des Fachverbandes nicht aus. Ziel sind Vorschriften, die in der betrieblichen Praxis umsetzbar, behördlich vollziehbar und mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand verbunden sind.

„Europa kann es sich nicht mehr leisten, immer neue bürokratische Hürden aufzubauen. Unfaire Wettbewerbspraktiken und hohe Energiekosten setzen unsere Betriebe bereits massiv unter Druck und damit auch unseren Wohlstand. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen unsere Unternehmen ihre Ressourcen in Innovationen und Zukunftsinvestitionen stecken können. Die Verpackungsverordnung zwingt sie aber dazu, Geld und Zeit für überflüssige Verwaltung zu verschwenden“, erklärt Ulrich Wieltsch, Obmann des FCIO.

Bevollmächtigtenpflicht zeigt Schwächen der Verordnung

Wie problematisch einzelne Regelungen sind, zeigt die Bevollmächtigtenpflicht: Unternehmen, die ihre Produkte in mehrere EU-Mitgliedstaaten liefern, müssen dort jeweils zusätzliche Bevollmächtigte bestellen und die damit verbundenen administrativen Verpflichtungen erfüllen. Das bedeutet extra Koordinationsaufwand, laufende Betreuung und Kosten – selbst bei geringen Liefermengen. Der FCIO fordert daher, diese Pflicht für Unternehmen mit Sitz in der EU vollständig zu streichen. Für Anbieter aus Drittstaaten soll sie hingegen bestehen bleiben.

Auch die umfangreichen Registrierungsverfahren verursachen vermeidbaren Aufwand. Eine zentrale europäische Registrierungsstelle, vereinfachte Verfahren und Bagatellgrenzen für geringe Verpackungsmengen könnten hier Abhilfe schaffen. Darüber hinaus sollen große Online-Plattformen stärker für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich sein. „Was bringt ein gemeinsamer Binnenmarkt, wenn Unternehmen für den Vertrieb ihrer Produkte in anderen EU-Ländern zusätzliche Vertreter bestellen und umfangreiche Verwaltungsverfahren durchlaufen müssen? Wenn europäische Regeln den grenzüberschreitenden Handel derart erschweren, haben sie ihr Ziel verfehlt“, betont Wieltsch.

Kreislaufwirtschaft braucht praktikable Regeln

Die chemische Industrie unterstützt das Ziel, Verpackungsabfälle zu reduzieren und Ressourcen effizienter einzusetzen. Dafür sind jedoch klare und einheitliche Anforderungen notwendig, die sich im betrieblichen Alltag tatsächlich erfüllen und kontrollieren lassen. Stattdessen mussten mittlerweile schon 120 Seiten an Auslegungshilfen zur PPWR erstellt werden und mehr als 30 zusätzliche Rechtsakte sind vorgesehen, um Details zu regeln – allein das zeigt, wie groß der Vereinfachungsbedarf ist­. Der FCIO appelliert daher an die Europäische Kommission, die notwendigen rechtlichen Schritte für eine umfassende Überarbeitung der PPWR einzuleiten.